Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

Die von BÜRO SOLUTIONS AK erbrachten Leistungen umfassen im Wesentlichen die Bereiche Bürodienstleistungen und Buchhandel.
Für sie gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Haftung

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens-ersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Für höhere Gewalt und nicht vorsätzliche Nichterfüllung wird keine Haftung übernommen.

3. Datenschutz und Urheberrechte

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftrag-gebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte. Der Auftragnehmer handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe.
Der Auftraggeber erteilt dem Vertragspartner eine Genehmigung, im Rahmen des Büroservice erfasste und bearbeitete Daten an Dritte nach Maßgabe und Wunsch des Auftraggebers weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf.
Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten und Einstellungen.

4. Besondere Pflichten des Kunden

Der Büroservice ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die vom Büroservice im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt.
Auf Verlangen des Büroservice hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen. Geschäftsräume, Adressen oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht genutzt werden zur Übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder anstößiger Inhalte sowie zu anderen den Vertragspartner schädigenden Zwecken.

5. Preise, Zahlung und Lieferung

Alle in der Preisliste angegebenen Preise sind zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwert-steuer. Die Zahlungen erfolgen entweder mittels Verrechnungsscheck oder Überweisung nach Rechnungsstellung.
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind

6. Angebot, Abschluss

Angebot
Alle Angebote in der Preisliste sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler sind vorbehalten.

Abschluss
Alle angebotenen Serviceleistungen und Auftragserteilungen erfolgen nur verbindlich in Textform per E-Mail, Fax oder per Briefpost. Telefonische Auftragserteilung ist ausgeschlossen. Im Interesse unserer Kunden sind uns erteilte Druckaufträge im Werbebereich stets Korrektur zu lesen und anschließend vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Jeder Auftrag bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Annahmebestätigung durch uns per Fax, E-Mail oder Briefpost. Erst sodann gilt der Auftrag als erteilt/angenommen.

7. Termingebundene Aufträge/Auftragserfüllung

Bei termingebundenen Aufträgen wird im Falle der Nichterfüllung z.B. durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, keine Haftung übernommen. Termingebundene Aufträge gelten als erfüllt mit Übergabe an den Kunden am vereinbarten Termin-Tag oder früher.

Auftragserfüllung
Alle anderen Aufträge gelten als erfüllt mit Übergabe des fertigen Auftrages an den Kunden.

8. Korrekturarbeiten und Schreibarbeiten

Korrekturarbeiten und Schreibarbeiten erfolgen nach den gültigen Regeln des Dudens in der alten Rechtschreiberegelung. Für Fehler in den Schreib- und Korrekturarbeiten wird keine Haftung übernommen. Die Endkorrektur obliegt dem Kunden..

9. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Dienstleistungs-auftrages unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, so soll die unwirksame, nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine dem Auftragszweck am nächsten kom-mende Bestimmung ersetzt werden. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Auftragsbestandteile wird hierdurch nicht berührt.

10. Gerichtsstand

Sofern sich aus dem Dienstleistungsvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.